Prozess
AfD-Klage gescheitert: Regierung muss Vornamen von Tatverdächtigen nicht nennen
In der Silvesternacht 2022/23 kam es zu Ausschreitungen. Ein AfD-Politiker wollte die Vornamen deutscher Tatverdächtiger wissen. Nun hat der Staatsgerichtshof eine Entscheidung gefällt.